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Wohnungsmängel und Mietminderung
Best.-Nr.: 1050 5.00 EUR Weit mehr als 100 Millionen Euro verschenken Mieter jährlich, schätzt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin, weil sie trotz verschiedener, teilweise erheblicher Wohnungsmängel weiter die volle Miete zahlen. Nach dem Gesetz hat der Vermieter aber nur dann Anspruch auf 100 Prozent Miete, wenn die Wohnung auch völlig in Ordnung ist. Einschränkungen bei der Benutzung der Wohnung oder Mängel im Haus rechtfertigen grundsätzlich eine Mietminderung. Keine Rolle spielt es, ob der Vermieter den Wohnungsmangel verschuldet oder zu verantworten hat. Auch eine Baustelle in der Nachbarschaft kann das Mieterrecht zur Mietkürzung begründen. Wichtig: Wer wegen Wohnungsmängeln die Miete kürzt, ist kein Mietschuldner. Er muss auch keine Angst vor einer Vermieterkündigung haben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist nicht nur das Recht des Mieters auf Mietminderung festgeschrieben, hier ist auch festgelegt, dass Vertragsregelungen oder Vereinbarungen, die das Mieterrecht zur Mietminderung beschneiden oder ausschließen, immer unwirksam sind. Selbst wenn die von Mietern durchgeführte Minderung objektiv zu hoch war, droht nur die Nachzahlung der Miete, keine Kündigung. Die Kündigung setzt immer ein Verschulden voraus. Wer irrtümlich zu viel mindert oder aus bloßer Unkenntnis den Minderungsumfang falsch bestimmt, dem kann und darf nicht gekündigt werden. Das haben das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1428/88) und der Bundesgerichtshof (BGH XII ZR 254/95) entschieden. Wichtig ist es, dass Mieter ihre Rechte und Pflichten kennen, sich nicht einschüchtern lassen, wenn Vermieter oder Hausverwalter mit rechtlichen Schritten drohen oder von Kündigung bzw. sogar fristloser Kündigung sprechen. In der neu aufgelegten Broschüre "Wohnungsmängel und Mietminderung" erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) auf 88 Seiten, wann, wie und in welchem Umfang die Miete gekürzt werden darf. Mehr als 300 Urteile und Beispiele beschreiben Wohnungsmängel und Minderungssätze. Die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs sind berücksichtigt und werden leicht verständlich erläutert.

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